Merkel besucht Äthiopien Kanzlerin im Ausnahmezustand

Angela Merkel reist nach Äthiopien – dabei hat die Regierung nach Massenprotesten gerade den Ausnahmezustand verhängt. Wird die Kanzlerin die Missstände im Land offen ansprechen?

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Proteste in Äthiopien: Aufruhr in Addis Abeba

Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.


Angela Merkel will in Afrika hauptsächlich über Flüchtlinge reden. Auf ihrer zweiten Afrika-Reise war sie in Niger und Mali, Äthiopien als dritte Station ergibt Sinn: Auch von dort kommen viele Menschen oder reisen durch das Land, die vor dem schrecklichen Alltag in ihrer afrikanischen Heimat fliehen.

Doch während die Bundesregierung mehr Geld undAusbildungsinitiativen verspricht, um die Lebensbedingungen in afrikanischen Ländern zu verbessern – und damit sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen etwas entgegenzusetzen – liefert Äthiopien mindestens ebenso triftige Gründe für die Flucht: Opposition ist in dem Land gefährlich und wird nur in engen Grenzen geduldet. Und aus Sicht der Regierung in Addis Abeba überspannen die Aktivisten der Volksgruppen Oromo und Amhara den Bogen zur Zeit gewaltig.

http://www.spiegel.de/static/happ/_pattern/map/gmap/v1/pub/#xml=66019Wegen der Proteste, die bereits seit November 2015 laufen, gilt nun seit Sonntag der Notstand. “Feinde des Friedens” und “ausländische Kräfte” bedrohten das Leben der äthiopischen Nation, teilte die Regierung mit. Grund für den Ausnahmezustand seien “hohe Opferzahlen, Sachbeschädigung und die aktuelle Gesamtsituation im Land”. Am Montag schob die Regierung hinterher: Sie vermute Ägypten hinter den Aufständen, es unterstütze Terroristen im Land.

Afrikas Wirtschaftswunderland hat Probleme

Der ostafrikanische Staat galt lange als stabil, ist wirtschaftlich erfolgreich – und selbst die zuletzt drohende Hungerkrise nutzte das Land für positive Schlagzeilen: Die Dürre sei die schlimmste seit 30 Jahren, trotzdem gebe es keine Toten, heißt es.

Auf der anderen Seite: Unabhängige Medien gibt es in Äthiopien kaum. Anwälte und Journalisten landen laut Human Rights Watch (HRW) willkürlich in Gefängnissen, viele berichten von Folter. Proteste würden oft mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt niedergeschlagen. Im Parlament hat die faktische Staatspartei Revolutionäre Volksfront 500 der 547 Sitze.

Erntedankfest endete in einer Katastrophe

Im Juni warf HRW der Regierung sogar vor, bei Protesten der Oromo-Volksgruppe gegen eine Landreform bis zu 400 Menschen erschossen zu haben. Der jüngste Vorfall: An einem wichtigen Feiertag der Oromo versammelten sich in der Stadt Bishoftu, 50 Kilometer südlich der Hauptstadt, mehrere Hunderttausend Menschen zu einem Erntedank-Festival.

Als Panik ausbrach, starben mindestens 50 Menschen, die in Wassergräben ertranken oder totgetrampelt wurden – so die offizielle Darstellung der Regierung. Für Addis Abeba war es eine “abstoßende Tragödie”, bei der “einige” versucht hätten, ein friedliches Fest in eine “politische Demonstration” zu verwandeln. Die Regierung ordnete drei Tage Staatstrauer an, Premier Hailemariam Desalenge sprach im staatlichen Fernsehen sein tiefstes Mitgefühl aus.

Massenprotest beim Irrecha-Fest, 2. Oktober

REUTERS

Massenprotest beim Irrecha-Fest, 2. Oktober

Die Opposition zeichnet ein anderes Bild: Die Feier mit bis zu zwei Millionen Teilnehmern sei zu Beginn ein wütender, aber friedlicher Protest gegen die Regierung gewesen. Weil auf Betreiben der Regierung traditionelle Oromo-Führer von der Rednerliste gestrichen wurden, sei die Wut der Masse hochgekocht. Bilder von dem Festival Anfang Oktober zeigen Tausende Menschen, die ihre Arme über dem Kopf kreuzen – seit Monaten ein Symbol für den Unmut über die Regierung.

Wie bei anderen Protesten zuvor habe die Polizei Tränengas- und Blendgranaten verschossen. Bei früheren Demonstrationen sei einer solchen Eskalation dann Feuer aus scharfen Waffen gefolgt – darum sei die Masse in Panik geraten. Mehr als 600 Menschen sollen laut Oppositionsangaben gestorben sein.

Macht Merkel die Oromo zum Thema?

Die Regierung beeilte sich auch hier, die Schuld im Ausland zu suchen. Die Tragödie beim Irrecha-Fest werde von “Aktivisten in der Diaspora” und “Oppositionsgruppen in den USA” instrumentalisiert. Tatsächlich habe die Polizei “bemerkenswert rücksichtsvoll” auf die sehr ernste Provokationen reagiert.

HRW fordert eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls, die es vermutlich nicht geben wird. Für die Kanzlerin ist der Besuch in Addis Abeba diplomatisch heikel. Geht sie auf die Vorfälle ein oder nicht?

Immerhin stehen in Äthiopien auf Merkels Programm auch Besuche bei zivilgesellschaftlichen Organisationen. Oromo-Vertreter wären dabei eine relevante Gruppe: Fast 30 Millionen Menschen in Äthiopien sind Oromo, sie stellen damit rund ein Drittel der Bevölkerung. Und nur weil die äthiopische Regierung die Proteste am liebsten totschweigt, müssen ausländische Staatsgäste das nicht auch tun. Erst recht, wenn sie Entwicklungshilfen mitbringen.


Zusammengefasst: Äthiopien gilt als einer der Vorzeigestaaten Afrikas – und spielt auch in der Flüchtlingsfrage eine wichtige Rolle. Doch der Besuch von Angela Merkel wird von innenpolitischen Verwerfungen überschattet. Hunderttausende demonstrieren gegen die Regierung, zuletzt gab es blutige Zwischenfälle. Für die deutsche Kanzlerin geht es bei der Visite nun um heikle Fragen: Wird sie die besorgniserregende Entwicklung mit der Spitze besprechen? Oder nur die eigene Agenda vorantreiben?

 

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